Fallkonstellationen

Die als erste beschriebene Fallkonstellation betrifft Anleger von geschlossenen Fonds, die in der Rechtsform der GmbH & Co KG betrieben werden. Anleger haben sich hier direkt oder mittelbar über einen Treuhänder an dem Fonds als Kommanditisten beteiligt und ihre Einlage voll erbracht. Im Laufe des Geschäftsbetriebs haben Anleger jährliche Auszahlungen erhalten (Dr Peters nannte seine Fonds „Renditefonds“). Anleger gingen bei Erhalt der Zahlungen davon aus, diese seien Ausschüttungen, die sie – als Gewinne/Dividende=Rendite – behalten dürften. Tatsächlich haben die Fonds über die Gesamtlaufzeit keine Gewinne erwirtschaftet, so dass die Zahlungen an die Anleger als Entnahmen aus ihrem Kapitalkonto betrachtet werden.

Der Kommanditist haftet gegenüber Gläubigern der Fondsgesellschaft bis max. zur Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme. Bei früheren Fonds bestand zwischen der Pflichteinlage, zu deren Zahlung sich der Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft verpflichtet hat und der Hafteinlage, die im Handelsregister eingetragen ist, Identität. Das bedeutet: der Anleger zahlt 100.000 an den Fonds auf Grund seines Versprechens im Zeichnungsschein und die Fondsgesellschaft trägt ihn im Handelsregister gleichfalls mit 100.000 Euro (spätere Fonds haben Eintragungen im Register von 10% oder 1% vorgenommen) ein. Die Eintragungshöhe signalisiert den Gläubigern der Gesellschaft, dass der Anleger in dieser Höhe ihnen gegenüber auch haften will. Wenn der Anleger nun Zahlungen, die keine Gewinne sind enthält (Entnahmen), dann sinkt sein Kapitalkonto jeweils in Höhe der Zahlungen ab. Das ist vergleichbar einem Kontokorrentkonto bei der Bank bei der der Anleger Entnahmen tätigt und so in Soll (ins Minus) gerät. Der Fonds- Anleger erhält aus seinem Kapitalkonto Zahlungen und haftet dann gegenüber den Gläubigern des Fonds in Höhe der Kapitalkontounterdeckung. Diese Unterdeckung macht im Insolvenzfall der Insolve nzverwalter geltend. Im Bild gesprochen: wenn das Kontokorrentkonto im Minus ist, fordert die Ban k bzw. im anderen Fall der Insolvenzverwalter stellvertretend für die Gläubiger die Zahlung bei d en Kommanditisten an.


Der Anleger kann sich in der Konstellation nicht selten erfolgreich verteidigen, wenn er es denn tut. Die Einwendungen ergeben sich daraus, dass Insolvenzverwalter nur für Gläubiger (nicht einfach so für die Masse) Zahlungen fordern und Kommanditisten nicht für alle Gläubigerforderungen haften (z.B. nicht für Forderungen des Finanzamtes auf Gewerbesteuer auf Grund eines Verkaufs des Schiffs in der Insolvenz. Das sind regelmäßig Mio.-Euro-Beträge). Der Kommanditist haftet auch nicht bei fehlerhaften Forderungsanmeldungen oder bei der nicht ordnungsgemäßen Geltendmachung der Forderungen durch den Verwalter bzw. dessen Prozessbevollmächtigten. Weitere Einwendungen gibt es auch noch: Kapitalkontoentwicklung beweisen.

Anleger, die Direktinvestments erworben haben oder Nachrangdarlehen oder atypisch stille Beteiligungen gezeichnet haben und auf Grund dessen Zahlungen (Ausschüttungen, Zinsen) erhalten haben, sehen sich auch Rückforderungsverlangen durch Insolvenzverwalter ausgesetzt. Anders als in dem oben beschriebenen Fall, sind die Anleger nicht gesellschaftsrechtlich untereinander verbunden und sind nicht Teil einer (GmbH & Co) KG, sondern sie haben entweder direkt Container erworben oder Bäume oder … oder sie haben Darlehensverträge oder atypisch stille Beteiligungen gezeichnet und ihrem Initiator auf Grund Darlehensvertrages oder der atypisch stillen Beteiligung Geld zur Verfügung gestellt.

Im Fall der Insolvenz argumentieren Verwalter damit, dass die Anleger die Zahlungen ohne Rechtsgrund, vergleichbar einer Schenkung erhalten haben. Auch in dieser Konstellation können sich Anleger oftmals erfolgreich verteidigen, wenn sie es denn tun. Es handelt sich dabei regelmäßig um keine Schenkungen . Anleger haben die Zahlungen von Anbieterseite mit Rechtsgrund (Mietvertrag, Kaufvertrag, Darlehensvertrag) erhalten und dürfen die Zahlungen auch behalten. Verwalter haben hier die volle Vortrags- und Beweislast dafür, dass die Anleger Kenntnis davon hatten, dass Zahlungen bis zu 4 Jahre vor Eröffnung der Insolvenz nicht behalten dürfen. Nur im Fall von betrügerischen Schneeballsystem haben es Verwalter leicht(er) so zu argumentieren. Aber auch dann können sich Anleger verteidigen, indem sie vortragen, dass sie die Zahlungen nicht mehr hätten und entreichert seien.


Wir gewinnen den Eindruck, dass beide Konstellationen Millionen von Anleger betrifft und die Rückforderungsverlangen schon seit vielen Jahren betrieben werden und noch weitere Jahre laufen. Es gibt immer noch genügend Anleger, die „auf erste Anforderung“ zahlen und den Vorgang nicht prüfen lassen und so die Möglichkeit verpassen, ihren Schaden zu mindern.

Fondsgesellschaften können durch Gesellschafterbeschluss auch die Liquidation beschließen. Dabei beschließt die Gesellschaft die Änderung ihres Gesellschaftszwecks von einer werbenden Gesellschaft in eine Gesellschaft in Abwicklung. Die Geschäfte führt dann nicht mehr ein Geschäftsführer sondern ein Liquidator. Oftmals ist dies die persönlich haftende Gesellschaft oder bei neueren Fonds die Kapitalverwaltungsgesellschaft. Im Rahmen der Liquidation sind alle Vermögenswerte zu verwerten und alle Forderungen zu begleichen. Dazu gehört es auch, den Innenausgleich unter den Gesellschaftern herbei zu führen. Es ist zu Beginn und am Ende eine Bilanz zu erstellen. Regelmäßig werden Anleger aufgefordert Zahlungen zu leisten. Hier lohnt sich der genaue Blick in das Anspruchschreiben, um festzustellen, ob und in welcher Höhe Zahlungspflichten überhaupt bestehen.